Presseerklärung Bürgervereinigung Zukunft Sellin

Aufnahme Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz

Die Aufnahme von Mukran in das LNG- Beschleunigungsgesetz ist für Rügen, den Tourismus, den Natur – und Umweltschutz, internationale Klima, – Natur und Artenschutzabkommen sowie für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein schwarzer Tag.

Trotz aller seit Monaten laufender Proteste, wissenschaftlicher und fachlicher Expertisen renommierter Institute, die die Sinnhaftigkeit des Projektes nicht nur in Frage stellen, sondern auch in Teilen in Abrede stellen sowie naturschutzrechtlicher und weiterer Bedenken, bringt das Bundeswirtschaftsministerium dieses Projekt mit der Brechstange durch den Bundestag.
Das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Minister Robert Habeck verweigerte bisher jegliche Offenlegung zum Nachweis der nationalen Notlage, die das Beschleunigungsgesetz überhaupt rechtfertigen könnten. Stattdessen erfahren wir Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Ignoranz, leere Versprechungen, massive Drohungen mit offener Erpressung in einer Dreistigkeit gegen unsere Landesregierung und das Spielen mit Ängsten und Sorgen der Menschen. Das zeigt, auf welcher Basis die Argumentation des Wirtschaftsministers aufgebaut ist. Darüber hinaus blieben zahlreiche Briefe und Anfragen bis heute unbeantwortet. Ein ehrlicher Dialog mit den Vertretern der Bundesregierung war von Anbeginn nicht möglich, Entscheidungen standen vorher bereits fest. Die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsministerium machen sich ganz offen zum Diener privatwirtschaftlicher Interessen.

Außerdem macht sich unsere Landesregierung in MV unglaubwürdig, wenn sie erst den Widerstand gegen das Vorhaben aufgibt, um dann kurz vor der Entscheidungsfindung in einer Kehrtwende dann doch gegen das Projekt zu stimmen. Unglaubwürdig, respektlos und unseriös ist das gesamte politische Geschehen in der Sache LNG. Das ganze Projekt LNG in der Ostsee ist politisch und argumentativ eine einzige Farce. Eine Politik, die sich von wissenschaftlichen und fachlichen Expertisen und den Menschen entfernt, muss sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik entfernen. Wir versprechen, dass wir zusammen mit allen anderen BIs und Mitstreitern jetzt erst recht den Protest mit allen demokratischen Mitteln weiterführen werden. Dabei stehen insbesondere die juristischen Verfahren im Mittelpunkt.

Ihre BvZS