Aus unserem Wahlprogramm: Finanzen
Spätestens mit dem Verkauf der Siedlung am Wald durch unseren Bürgermeister Reinhard Liedtke und seiner treuen, niemals widersprechenden Gemeindevertreter hat die Misswirtschaft in unserer Ostseeperle Sellin (so nannte der Landrat Dr. Kerth unseren Ort, bevor er von uns über den Schuldenstand informiert wurde) ihren Anfang genommen und sich dann immer mehr verfestigt. Der Schuldenstand der Gemeinde ist und bleibt der höchste von allen Gemeinden in Vorpommern-Rügen, auch wenn der Bürgermeister über die pro Kopf-Verschuldung dieses in Abrede stellt.
Die Finanzsituation in unserem Ostseebad ist prekär, das hat mittlerweile sogar unser noch amtierender Bürgermeister begriffen. Das räumt Herr Liedtke zumindest ein und beschließt ein Haushaltssicherungskonzept bis Ende 2022, welches fast für die gesamte Amtszeit der Gemeindevertretung gilt. Gewählt wird jedoch erst am 26.05.2019. Plötzlich sollen neue Schulden begrenzt werden und gleichzeitig wird ein Haushalt für 2019 / 2020 mit kaum noch zu überbietenden neuen Schulden beschlossen.
Liebe Bürger, der Bürgermeister hat auf Anraten der Finanzaufsicht eine Haushaltssperre erlassen und vergibt Auftrag um Auftrag. Die aktuellen Baumfällaktionen sind völlig unverständlich, weil sie überwiegend gar nichts mit Verkehrssicherung und schon gar nichts mit ernten zu tun haben. Die Holzpreise sind im Keller und da erntet kein seriös wirtschaftender Waldbesitzer, aber warum unser Bürgermeister? Die Zukunft fordert Sachverstand, exzellente Ideen und die Kompetenz unserer Kandidaten um gemeinsam mit unseren Bürgern die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein neues Parkgebührenkonzept verabschiedet, den Bau eines Parkhauses mit eingeschlossen. Es ist nicht alles schlecht, aber die Ticketpreise müssen überdacht werden, ebenso dass das Parkhaus wieder ein Investor bauen soll. Mit der Bürgervereinigung Zukunft Sellin wird die Wilhelmstraße, ausgenommen für Anlieger und Besucher der Anlieger, verkehrsberuhigt. Auf dem Großraumparkplatz wird ein günstiger Tagesparkschein angeboten.
Die Bäderbahn verbindet den Großraumparkplatz mit der Seebrücke und mit anderen Punkten Sellins. Die Besucher benötigen dafür nur eine Tageskurkarte. Es muss möglich sein hier eine Lösung zu finden, die auch die Kurkarten anderer Mönchguter Gemeinden im Ostseebad Sellin gültig werden lässt.
Reisebusse mit Tagesgästen werden in naher Zukunft grundsätzlich nur noch den Großraumparkplatz anfahren. Nach der verkehrsberuhigten Wilhelmstraße werden wir gleichzeitig prüfen, ob die Lösung auch für alle links und rechts an- und abführenden Straßen möglich ist. Der Parkplatz in Seedorf soll attraktiv gestaltet und gepflastert werden. Für alle diese Maßnahmen können die durch unsere Intervention noch verfügbaren 421.980 Euro Stellplatzablöse verwendet werden, denn besonders für den ruhenden Verkehr sind solche Mittel gedacht.
Bei einem Wahlerfolg von der Bürgervereinigung Zukunft Sellin für den nur Sie, die Bürger, sorgen können, werden wir uns Schritt für Schritt über die Finanzen informieren:
- Sichten und Prüfen aller haushaltsrechtlichen Satzungen der vergangenen Jahre und Offenlegung jeglicher Verstöße.
- Wir werden gegen die Verantwortlichen von Rechtsbrüchen vorgehen und wenn nötig auch Strafanzeigen stellen.
- Sichten und Prüfen aller haushaltsrechtlichen Satzungen der Eigenbetriebe. Hier insbesondere nach §181 (mit sich Geschäfte). Es scheint Alltag zu sein, das einige leitende Angestellte Doppelfunktionen ausüben.
- Vermarktungsmöglichkeiten der Seebrücke, des Wasserwanderrastplatzes mit Marina und des Spaßbades. Es kann nicht angehen, dass andere mit der Seebrücke Kasse machen und die Gemeinde den Unterhalt trägt.
- Gespräche mit Landrat, Rechts- und Finanzaufsicht um für Vertrauen zu werben, dass durch Bürgermeister unter Mithilfe der Gemeindevertreter verloren gegangen ist.
- Überprüfung der Nutzung von Parkplätzen im Umfeld der katholischen Kirche. Wem gehören die Parkplätze, ist die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet?
- Überprüfung aller Mietverträge / Pachtverträge in öffentlichen Gebäuden auf Rechtsmäßigkeit. Werden im Tourismusamt (Kurverwaltung) ortsübliche Mieten entrichtet? Werden durch die im Besitz des Bürgermeisters befindliche HGS-GmbH unrechtmäßige Vorteile erzielt?
- Im Tourismusamt (Kurverwaltung) soll in Zukunft neben der Tourismusverwaltung nur der Bürgermeister / in Amtsräume erhalten.
- Überprüfung von Hinweisen, dass der Bürgermeister private Sausen auch auf Kosten der Gemeinde abgerechnet hat.
- Prüfung der Vermarktung des Wasserwanderastplatzes durch erweiterte Einnahmen.
- Prüfung der Reduzierung der Gewerbesteuer
Zu guter Letzt, Behauptungen die Bürgervereinigung Zukunft Sellin wäre dafür verantwortlich, dass momentan eine Haushaltssperre den Tatendrang des Bürgermeisters ausbremst, ist eine der typischen Märchenstunden in denen der Herr Bürgermeister sein Scheitern anderen in die Schuhe schiebt. Die Wahrheit sieht anders aus und daher:
Herr Bürgermeister Liedtke: Zeigen Sie endlich Charakter und stehen Sie wie ein Mann für Ihre verfehlte Finanzpolitik ein!